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   VerfGH Sachsen, 29.01.2009 - 87-IV-08   

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https://dejure.org/2009,43023
VerfGH Sachsen, 29.01.2009 - 87-IV-08 (https://dejure.org/2009,43023)
VerfGH Sachsen, Entscheidung vom 29.01.2009 - 87-IV-08 (https://dejure.org/2009,43023)
VerfGH Sachsen, Entscheidung vom 29. Januar 2009 - 87-IV-08 (https://dejure.org/2009,43023)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

  • VerfGH Sachsen, 27.09.2007 - 105-IV-07

    Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung wegen erneuter Straffälligkeit;

    Auszug aus VerfGH Sachsen, 29.01.2009 - 87-IV-08
    aa) Das Gebot rechtlichen Gehörs gebietet es, dass einer beteiligten Partei vor Erlass einer gerichtlichen Entscheidung Gelegenheit gegeben wird, Stellung zu nehmen (SächsVerfGH, Beschluss vom 27. September 2007 - Vf. 105-IV-07; st. Rspr.).
  • VerfGH Sachsen, 11.12.2008 - 148-IV-08
    Auszug aus VerfGH Sachsen, 29.01.2009 - 87-IV-08
    1. Nach Art. 81 Abs. 1 Nr. 4 SächsVerf i.V.m. § 27 Abs. 1 und § 28 SächsVerfGHG ist eine Verfassungsbeschwerde nur zulässig, wenn der Beschwerdeführer substantiiert die Möglichkeit einer Verletzung eigener Grundrechte aus der Verfassung des Freistaates Sachsen darlegt (SächsVerfGH, Beschluss vom 11. Dezember 2008 - Vf. 148-IV-08; st. Rspr).
  • OVG Sachsen, 18.01.2022 - 3 F 28/21

    Härtefall; Impfpflicht; ehrenamtlicher Richter; Rettungsassistent; berufliche

    Die Rechtsprechung geht bei einem Gewissenskonflikt, einer gewöhnlichen seelischen Belastung oder religiösen Gründen hingegen nicht von einem Härtefall in diesem Sinn aus (SächsVerfGH, Beschl. v. 29. Januar 2009 - Vf. 87-IV-08 -, juris Rn. 11; OVG Hamburg, Beschl. v. 19. Februar 1997 - Verw 4/97 -, juris Rn. 3 f. m. w. N.).
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